Mit Melonis beschämendem Wahlgesetz, das heute von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde und mit dem das Verhältniswahlsystem eingeführt wird, bleibt das Wahlsystem für Trentino-Südtirol hingegen unverändert. Bis gestern Abend hätten wir noch gesagt: „Es ändert sich nichts.“ Doch im letzten Moment ließ der Bozner FdI-Abgeordnete Urzì – der in Vicenza gewählt wurde – den Wahlkreis Bozen–Unterland ändern, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zugunsten seiner Partei zu beeinflussen.

Es handelt sich um eine Manipulation der Wahlkreisgeografie, um denselben Trick, den Trump in den USA anwenden will, denselben Trick, den Meloni mit der Abschaffung der Auslandswahlkreise kopiert und den Urzì nun auf Südtirol überträgt.

Den Wahlkreis Bozen–Unterland zu verkleinern, indem die Gemeinden Eppan, Kaltern und Tramin herausgelöst werden, und ihn dadurch zu „italianisieren“, ist ein schlechter Versuch, die Spielregeln zu verändern. Es ist ein Rückschritt beim Aufbau der Demokratie in Südtirol. Es handelt sich um eine ideologisch motivierte Operation, die jene politischen Entwicklungen des kulturellen und sprachlichen Zusammenlebens abwertet, die sich nicht starr in die Logik ethnischer Zugehörigkeit einordnen lassen.

Der Vertreter der Meloni-Rechten in Bozen lässt sich vom Parlament eine angeblich „technische“ Änderung genehmigen, mit der er sich eine scheinbar günstigere Wählerbasis zuschneidet, um zu versuchen, das Ergebnis an den Wahlurnen umzukehren.

Der Parlamentarier Manfred Schullian, der als Einziger der SVP-Delegation während der Abstimmung im Plenarsaal anwesend war, sprach sich gegen die Maßnahme aus.

Die Demokratische Partei hat dieses politisch betrügerische Vorgehen angeprangert, mit dem die Spielregeln verändert werden, um das Wahlergebnis zu manipulieren. „Für uns liegt die Zukunft von Südtirol in immer weniger ethnischer Trennung und in einer immer größeren Fähigkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, die alle Bürgerinnen und Bürger vertreten können“, erklärte die Trentiner Abgeordnete Sara Ferrari in ihrer Rede vor der Abgeordnetenkammer.

Sara Ferrari
Kammerabgeordnete PD – Demokratische Partei
Luigi Spagnolli
Senator PD – Demokratische Partei
Carlo Bettio
Sekretär PD – Demokratische Partei Südtirol